https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-06-03.pdf

Die neue Corona-Schutz-Verordnung stellt in ihrer Ausrichtung eine

Wandlung von Verboten hin zu einer Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger mit nur noch wenigen formulierten Einschränkungen.

Die wesentliche Verantwortung wird wieder auf die Gesundheitsämter der Landkreise und Kreisfreien Städte übertragen. Die erste Schwelle wird bei 35 Neuinfektionen pro 100.000

Einwohner innerhalb von sieben Tagen gezogen, die zweite Phase mit strikteren Einschränkungen wirkt ab 50 entsprechenden Neuinfektionen. Damit wird der aktuell stark verlangsamten allgemeinen

Ausbreitung des Virus Rechnung getragen.

• private Zusammenkünfte in der eigenen Häuslichkeit sind oh-

ne Einschränkungen möglich

• Zusammenkünfte im öffentlichen Raum dürfen wie bisher mit

einem weiteren Hausstand oder neu mit bis zu zehn weiteren

Personen erfolgen

• Familienfeiern in Gaststätten oder angemieteten Räumlichkeiten sind mit bis zu 50 Personen zulässig

• der allgemeine Mindestabstand gilt nicht für Kitas und in Schulen; das SMS kann Schutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügung für den Betrieb dieser Einrichtungen erlassen, siehe da-

zu unten

• Handel, Gewerbe, Gastronomie, Beherbergungen oder Angebote für Publikumsverkehr sind grundsätzlich möglich

• davon ausgenommen bleiben z. B. Volksfeste, Jahrmärkte,

Diskotheken, Clubs, Tanzlustbarkeiten, Sportveranstaltungen

mit Publikum (ohne Publikum kann jeglicher Sport ausgeübt

und auch als Wettkampf durchgeführt werden) sowie Dampfbäder und Dampfsaunen

• die geöffneten Angebote müssen eigene Hygienekonzepte er-

stellen und umsetzen (das SMS kann weitere Vorschriften

über die Allgemeinverfügung Hygiene erlassen), die durch die

zuständigen kommunalen Behörden überprüft werden können

• einige Einrichtungen müssen sich vor Öffnung ein Hygienekonzept genehmigen lassen, dazu zählen:

o Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Thermen und Saunen

o Freizeit- und Vergnügungsparks

o Messen

o Kulturangebote wie Museen, Musiktheater, Konzertveranstaltungssorte, Kinos

• erlaubt werden Maßnahmen der Familien-, Kinder- und Jugenderholung

• Großveranstaltungen von mehr als 1.000 Personen bleiben

bis 31. August 2020 untersagt

• in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen und anderen sozialen

Wohneinrichtungen dürfen die Bewohner wieder Besuch empfangen; Voraussetzung dafür ist ein Hygienekonzept der Einrichtung

• spätestens ab 35 Neuinfektionen sind eindämmende Maß-

nahmen durch die örtlichen Gesundheitsämter zu ergreifen;

dazu gehört insbesondere eine wirksame Kontaktnachverfolgung; dafür dürfen die Veranstalter und Betreiber der erlaubten Angebote Kontaktdaten der Besucher vorübergehend er-

heben und an das Gesundheitsamt auf Anforderung weiterleiten

• die Ortspolizeibehörden können weiterhin um Vollstreckungshilfe ersucht werden

• die SächsCoronaSchVO (außer des Verbotes von Großveran-• die SächsCoronaSchVO (außer des Verbotes von Großveranstaltungen) tritt am 6. Juni 2020 in Kraft und endet mit Ablauf

des 29. Juni 2020.